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Abtreibungsurteil in den USA: Auch Internet-Diensten droht Strafverfolgung

By 27. Juni 2022No Comments

Fast 50 Jahre lang bestand in den USA eine bundesweite Regelung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Jetzt hat der Supreme Court dieses gekippt, was zur Folge hat, dass wieder die Gesetze der einzelnen Bundesstaaten gelten. Vor allem in konservativen, von den Republikaner:innen geführten Staaten werden Abtreibungen aller Wahrscheinlichkeit nach illegal werden, vereinzelt sogar in Fällen von Inzest und Vergewaltigung. Es wird erwartet, dass 26 und damit etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen verbieten oder zumindest stark einschränken könnten. In Deutschland hingegen hat der Bundestag kürzlich mit breiter Mehrheit die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen. Er regelte zuvor das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben.

Neben der Verletzung der Frauenrechte bedeutet der Wegfall legaler, medizinisch sicherer Wege für Abtreibungen auch, dass Schwangerschaftsabbrüche vermehrt unter riskanten Bedingungen statt gar nicht stattfinden werden. Die Optionen, Informationen und Möglichkeiten zum Thema online zu finden, nimmt in diesem Kontext eine besondere Rolle ein.

Dürfen Staaten Online-Aufzeichnungen für die Strafverfolgung nutzen?

Befürworter:innen der Möglichkeit auf legale Abtreibung haben sich unmittelbar nach dem Urteil auf Überwachungsfragen konzentriert, da Sorge besteht, dass einige Staaten Online-Aufzeichnungen für die Strafverfolgung verwenden könnten. Denn auch Plattformen und Aktivist:innen könnten sich, sofern sie Abtreibungsinformationen online bereitstellen, strafbar machen. In Texas beispielsweise gelten schon jetzt sowohl Abtreibungsverbote als auch Strafen für „Unterstützer:innen“.

Welche Apps und Internet-Dienste sind betroffen?

The Appeal hat herausgefunden, dass das National Right to Life Committee (NRLC) eine Mustergesetzgebung präsentiert hat, die das Anbieten von „Anweisungen über das Telefon, das Internet oder andere Kommunikationsmedien“ oder „das Hosten oder Pflegen einer Website oder Bereitstellung von Internetdiensten, die Bemühungen um eine illegale Abtreibung fördern oder erleichtern“ bestrafen sollen. Websites wie Plan C, die detaillierte Informationen über selbstverwaltete Abtreibungen bieten, könnten sich demnach strafbar machen. Befürworter:innen der Bürger:innenrechte halten dies für verfassungswidrig. Jameel Jaffer, Executive Director des Knight First

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Quelle: https://onlinemarketing.de/digitalpolitik/mit-abtreibungsurteil-droht-auch-internet-diensten-strafverfolgung

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