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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Aufsehen in der Tech-Branche. Demnach kann YouTube, aber auch jede andere Video-Sharing-Plattform, für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Wenn Nutzer:innen illegal Videos oder andere urheberrechtlich geschützten Werke auf den Plattformen hochladen, können die Rechteinhaber:innen künftig auch die Plattformen selbst zur Kasse bitten. Das war bisher nicht möglich. Schadensersatzzahlungen kommen laut BGH allerdings nur in Betracht, wenn die Plattformen auf die Urheberrechtsverletzung aufmerksam gemacht wurden und nicht unverzüglich für die Entfernung sorgen und Maßnahmen zur Verhinderung der „öffentlichen Wiedergabe“ ergreifen.

„Täter“ statt „Störer“ – deshalb sollen Video-Sharing-Plattformen wie YouTube haftbar gemacht werden

Das Urteil des BGH bezieht sich unter anderem auf die Klage des Musikproduzenten Frank Peterson. Dieser schloss 1996 einen „Künstlerexklusivvertrag“ mit der Künstlerin Sarah Brightman ab. Nachdem im Jahr 2008 wiederholt Konzertmitschnitte und Musikwerke der Künstlerin bei YouTube aufgetaucht waren, die nur teilweise entfernt wurden, klagte er gegen YouTube. Allerdings nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz. In den Beschlüssen des Landgerichts und Oberlandesgerichts war YouTube nicht als „Täter“ eingestuft worden, der Kläger ging in Revision und der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof. Am 22. Juni 2022 urteilte dieser, dass Internet-Plattformen wie YouTube mit geeigneten technischen Maßnahmen Urheberrechtsverletzungen verhindern müssen. Sie dürfen nicht zulassen, dass geschützte Werkeöffentlich zugänglich gemacht werden.

Nun hat auch der Bundesgerichtshof der Revision des Klägers stattgegeben. Allerdings hat der BGH den Fall hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatzfeststellung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Besonders relevant ist für die Videoplattformen und Rechteinhaber:innen aber das wegweisende Urteil, dass der BGH die Video-Sharing-Plattformen nicht mehr nur als „Störer“ einordnet. Gegen diese können nur Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Nun können YouTube und Co. aber auch als „Täter“ belangt werden, also auch in Bezug auf Schadensersatzforderungen.

Wann werden Plattformen zu „Tätern“?

Im Urteils des BGH

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Quelle: https://onlinemarketing.de/digitalpolitik/urteil-youtube-fuer-urheberrechtsverstoesse-haften

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