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Es ist eine der größten Strafzahlungen, die die EU aufgrund von Kartellrechtsverstößen im Digitalraum bisher verhängt hat: Google muss über vier Milliarden Euro zahlen, weil das Unternehmen die Marktmacht des Betriebssystems Android zu den eigenen Gunsten ausgenutzt hat. Die Strafe war bereits 2018 von der EU-Kommission verhängt worden, doch das Suchmaschinenunternehmen ging rechtlich dagegen vor. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte diese Strafe jedoch größtenteils, wenngleich der Betrag auf 4,125 Milliarden Euro gesenkt wurde. Google hat noch die Möglichkeit, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einspruch gegen das Urteil einzulegen.

Google hat das Geschäftsmodell bereits geändert

Nach der Bekanntgabe der EU-Kommission 2018 sah sich Google gezwungen, das eigene Geschäftsmodell insbesondere im Kontext von Android zu verändern. Die Lizenzmodelle für Google Play, den Chrome Browser und für Google Search wurden angepasst; das Unternehmen fragte beispielsweise auch User, welche Browser und Search Apps sie nutzen möchten. Zudem können Hersteller:innen inzwischen ihre Dienste bei Android einbinden, ohne auf Chrome und Googles Suche zurückgreifen zu müssen. In Googles Choice Screen werden darüber hinaus Alternativen zu Googles Suchmaschine angezeigt.

Googles Choice Screen, © Google

Die Veränderungen im Nachgang der Entscheidung der EU-Kommission haben jedoch keinen maßgeblichen Einfluss auf die Bewertung des EU-Gerichts gehabt. In der Entscheidung desselben heißt es:

Um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen, hält das Gericht es jedoch im Anschluss an Erwägungen, die in einigen Punkten von denen der Kommission abweichen, für angebracht, gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,125 Mrd. Euro zu verhängen.

Weitere Vorwürfe, weitere Strafen? 25 Milliarden Euro Kompensation werden gefordert

Google wurde schon vielfach des unlauteren Wettbewerbs und Marktmachtmissbrauchs beschuldigt. Das Bundeskartellamt hat das Unternehmen hierzulande Anfang des Jahres sogar unter erweiterte Missbrauchsaufsicht gestellt. Dem Suchmaschinenunternehmen wurde eine marktbeherrschende Stellung attestiert, was zu dieser Entscheidung beigetragen hatte. In der EU kommen auf

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Quelle: https://onlinemarketing.de/digitalpolitik/milliardenstrafe-google-bestaetigt-eu

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